Zum 10. Jahrestag des Krieges zwischen der Russischen Föderation und Georgien sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute 7.08.2018: “ Heute jährt sich zum 10. Mal der Beginn des bewaffneten Konflikts zwischen der Russischen Föderation und Georgien.
Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die nationale Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen. Die einseitige Anerkennung der abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien durch die Russische Föderation und vier weitere Staaten ist inakzeptabel.
Deutschland unterstützt die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts im Rahmen der Genfer Gespräche, die der Eckpfeiler der internationalen Vermittlungsbemühungen bleiben. Wir fordern Russland auf, seine Verpflichtungen aus den Abkommen vom 12. August und 8. September 2008 vollständig zu erfüllen.
Deutschland wird weiterhin die Europäische Beobachtermission EUMM unterstützen und sich für den Zugang internationaler Menschenrechtsorganisationen zu den abtrünnigen Gebieten einsetzen. Wir begrüßen das Maßnahmenpaket der georgischen Regierung „Ein Schritt in eine bessere Zukunft“, mit dem die Lebensbedingungen der Menschen jenseits der Verwaltungsgrenzen durch Erleichterungen in den Bereichen Handel, Bildung und Mobilität verbessert werden sollen.“