1. Wie würden Sie die deutsch-georgischen Beziehungen einschätzen?
Deutschland stellt heutzutage einen der wichtigsten Partner von Georgien weltweit in jeder Hinsicht der Weiterentwicklung und Zukunft Georgiens dar. Auch wenn die deutsch-georgischen Beziehungen auf lange Geschichte zurückgehen, nahm der intensive Austausch zwischen den zwei Völkern Anfang des 19. Jahrhunderts ihren Anfang, als sich die deutschen Einwanderer in Georgien niedergelassen haben. Die Beziehungen zwischen Georgien und Deutschland vertieften und intensivierten sich nach dem Ende des Kalten Krieges und der Wiederherstellung der Unabhängigkeit von Georgien.
Die letzten Jahre zeichnen sich durch eine besonders positive Dynamik aus. Dies kommt durch die gegenseitigen hochrangigen Besuche in Georgien und Deutschland zum Ausdruck. Im August 2018 besuchte die Bundeskanzlerin Angela Merkel Georgien; im Oktober 2019 fand der offizielle Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Georgien statt. Es ist bemerkenswert, dass der Besuch von Herrn Bundespräsidenten Steinmeier der erste in den letzten 23 Jahren nach dem Besuch des Bundepräsidenten Roman Herzogs 1996 in Georgien war. Darüber hinaus nahmen in der internationalen Konferenz „Georgiens Europäischer Weg“ im vergangenen Jahr in Batumi hochrangige deutsche Politiker, unter anderem der Vizepräsident des Bundestages und der Staatsminister des Auswärtigen Amtes, teil. Hochrangige Besuche fanden auch aus Georgien nach Deutschland statt. Die Staatspräsidentin, der Ministerpräsident und der Außenminister besuchten die Bundesrepublik.
Wie Sie wissen, ist Deutschland ein föderaler Staat mit 16 Bundesländern. Daraus folgt, dass der engen Kooperation und Kommunikation sowohl mit der Bundesregierung als auch mit den einzelnen Bundesländern eine besondere Bedeutung zukommt. Dies stellt unsere Priorität dar. Wir können schon feststellen, dass die Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Bundesländern sich positiv auf die Dynamik der deutsch-georgischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen ausschlägt. Durch diese Kooperation wird auch den Bekanntheitsgrad von Georgien in Deutschland erhöht. Es ist eine Tatsache, dass in den letzten Jahren das Interesse der deutschen Gesellschaft für Georgien zugenommen hat. Das deutsch-georgische Freundschaftsjahr 2017-2018 sowie der Gastlandauftritt von Georgien auf der Frankfurter Buchmesse im Herbst 2018 trug dazu maßgeblich bei.
Das wachsende Interesse für Georgien in Deutschland schlägt sich auch in statistischen Zahlen nieder. In den ersten 10 Monaten im Jahre 2019 wurde Georgien von 83.261 Personen aus Deutschland und 482.418 Personen aus der ganzen Europäischen Union besucht. Besonders auffallend ist das Wachstum der Besucherzahl aus Deutschland, das 38,2% ausmachte. Diese statistischen Angaben bildeten die Grundlage für den Start von Verhandlungen mit einer der größten internationalen Tourismusmessen (ITB Berlin) darüber, dass Georgien 2022 als Partnerland auf der Messe auftreten kann. Die Verhandlungen sind bereits in der Endphase und wir hoffen, dass bin Ende Januar diese Frage positiv entschieden wird, was ein zusätzlicher Förderfaktor für den Anstieg der Besucherzahlen aus Deutschland und, generell, aus Europa sowie für die Verbesserung der Popularität von Georgien sein wird.
Im November 2019 wurde das Abkommen über Entwicklungszusammenarbeit zwischen der deutschen und georgischen Regierung unterzeichnet. Für den Zeitraum von 2020-2021 stellte die Bundesregierung für die Finanzierung der prioritären Bereiche in Georgien € 161,7 Mil. zur Verfügung. Seit 1992 sind € 1,066 Milliarden als Entwicklungshilfe im Rahmen der Zusammenarbeit von Deutschland nach Georgien geflossen.
Bis Ende Januar wird das Abkommen über saisonale Arbeit zwischen Georgien und Deutschland unterzeichnet, womit sich die Möglichkeit legaler Beschäftigung für georgische Staatsbürger in Deutschland verbessern wird. Am 1. März 2020 tritt in Deutschland das Migrationsgesetz in Kraft, das den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für die Bürger der Drittländer vereinfachen wird. Die Voraussetzung für die Beschäftigung in Deutschland wird die Anerkennung professioneller Qualifikationen von Bewerbern in Deutschland sein, nachdem diese Beschäftigung im beliebigen Bereich erfolgen kann.
Unsere Hauptmission besteht darin, vor dem Hintergrund zahlreicher Herausforderungen der Europäischen Union wie Brexit, Populismus, Krieg in der Ostukraine und Annexion der Krim, Spannungen in transatlantischen Beziehungen und wesentliche Veränderungen im Nahost, Georgien nicht nur auf der Tagesordnung der deutschen Politik zu erhalten, sondern die Aktualität unseres Lands für die deutsche Außenpolitik zu steigern. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Deutschland sowohl politisch als auch wirtschaftlich einer der wichtigsten EU-Staaten ist, kommt seiner Rolle im europäischen und euroatlantischen Integrationsprozess Georgiens eine äußerst große Bedeutung zu.
Zu betonen ist, dass Deutschland weiterhin die territoriale Integrität Georgiens unterstützt, ebenso wie die Integrationsbestrebung unseres Landes in die NATO und EU. In der zweiten Hälfte dieses Jahres übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU und dementsprechend wird es noch wichtiger für uns. Daher erlangt es eine besondere Bedeutung, die bestehenden partnerschaftlichen, stabilen und auf Vertrauen basierten Beziehungen weiterzuführen, was die Grundrichtung meiner täglichen Arbeit bildet.
2. Welche Rolle spielt Deutschland hinsichtlich der Integration Georgiens in die NATO und EU? Wie wir wissen, befürwortete Berlin die Einführung des visafreien Regimes für georgische Staatsbürger nicht und darüber hinaus wurde, nach den Aussagen einiger amerikanischer Politiker, die Frage der Erteilung des MAP im Jahre 2008 von Angela Merkel blockiert. Dies wurde von dem deutschen Botschafter in Georgien neulich dementiert, aber von Frau Merkel bei ihrem Besuch in Tiflis bestätigt. Wie ist die deutsche Haltung zu diesen Fragen heutzutage und was unternimmt Georgien, um diese Einstellung zu ändern?
Der europäische und euroatlantische Kurs Georgiens wird von Deutschland aktiv unterstützt. Während ihres Besuchs in Georgien betonte die Bundeskanzlerin, Georgien sei einer der engsten Partner im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Dass Deutschland in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wird sich natürlich auch auf die Außenpolitik auswirken, u. a. im Kontext der Beziehungen zwischen der EU und den Staaten der Östlichen Partnerschaft. Dementsprechend wächst die Relevanz Deutschlands aus der georgischen Perspektive.
Hinsichtlich der NATO-Annäherung Georgiens unterstützt die Bundeskanzlerin sowie Deutschland den Entschluss des Bukarest-Gipfels, nämlich, dass Georgien Mitglied der NATO werden wird. Die Bundeskanzlerin ist der Meinung, dass wir im Augenblick nicht auf einen schnellen Beitritt hoffen sollten, was nicht bedeutet, dass ein Beitritt überhaupt unmöglich wäre. Deutschland vertritt die Auffassung, dass bis zur Schaffung des sog. Fensters der Möglichkeit eines Beitritts, sollten alle Kooperations- und Integrationsinstrumente zwischen Georgien und der NATO ausgeschöpft werden. Beim Rückblick der NATO-Georgien-Beziehungen lässt sich leicht feststellen, dass Deutschland auch in dieser Hinsicht einer der engsten Partner von Georgien ist, was sowohl durch die bilaterale deutsch-georgische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, als auch durch die Kooperation auf der internationalen Ebene, wie in Afghanistan, zum Ausdruck kommt.
Mit deutscher Unterstützung wurde das wesentliche NATO-Georgien-Packet (Substantial NATO Georgia Package) beschlossen, was den Status eines Nato-Partnerstaates mit verstärkten Fähigkeiten bedeutet und alle, für Mitgliedstaaten vorgesehenen Privilegien, außer kollektiver Sicherheit, umfasst. Wir fahren den Kurs der proaktiven Außenpolitik der europäischen und euroatlantischen Integration unseres Landes weiter, damit Georgien Mitglied der EU sowie der NATO werden kann.
Dabei dürfen wir nicht die Herausforderungen und Schwierigkeiten außer Acht lassen, vor denen diese Gemeinschaften stehen. Wichtig ist, dass wir in voller Bereitschaft sind als ein demokratischer, auf Menschen orientierter Rechtsstaat. Wir müssen uns mit strategischer Geduld wappnen, bis Georgien Teil der europäischen und euroatlantischen Familie wird.
3. In diesem Jahr wurde es darüber spekuliert, dass Deutschland das visafreie Regime mit Georgien aussetzen würde. Wie ist die Situation jetzt in dieser Hinsicht und wie ist die Kriminalitätslage momentan?
Im Augenblick ist es unwahrscheinlich, dass Deutschland das visafreie Regime aussetzen würde. Auch hinsichtlich der Asylbewerberzahl aus Georgien und der in der organisierten Kriminalität beteiligten georgischen Staatsbürger gibt es keinen Grund zur Sorge. Die georgischen und deutschen Behörden arbeiten eng im Kampf gegen organisierte Kriminalität zusammen. Bereits vor der Einführung des visafreien Regimes intensivierte sich die Kooperation im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Das georgische Innenministerium entsandte 2015 eine Polizeiattachée, die eine wichtige Rolle bei der Vertiefung der Kooperation spielt. Das Innenministerium von Georgien arbeitet mit den entsprechenden deutschen Sicherheitsbehörden sowohl auf der Bundes- als auch Landesebene zusammen. Die Zusammenarbeit erfolgt in den Bereichen der organisierten Kriminalität, Cyberkriminalität, grenzüberschreitenden Verkehrs der Betäubungsmittel, illegaler Migration und anderer schwerer Straftaten sowie in den Gebieten des Schutzes der persönlichen Daten und der Polizeiausbildung.
Die georgischen und deutschen Strafverfolgungsbehörden kooperieren bilateral aktiv im Rahmen des 2014 unterschriebenen „Regierungsabkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung“, der mit den einzelnen Bundesländern unterzeichneten Absichtserklärungen und des Durchführungsprotokolls zwischen der Regierung von Georgien und Deutschland zur Umsetzung des zwischen Georgien und der EU unterzeichneten Abkommens über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt.
Bereits Anfang des vergangenen Jahres stimmte der Deutsche Bundestag für die Einstufung Georgiens als sicheren Herkunftslandes neben Maghrebstaaten – Algerien, Marokko und Tunesien. Das Gesetz soll nun auch vom Bundesrat angenommen werden. Zum gegebenen Zeitpunkt findet der Gesetzesentwurf keinen Zuspruch im Bundesrat aufgrund der Lage in den nordafrikanischen Staaten und der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Allerdings stellte die CSU neuerdings eine neue Initiative vor, dass die Einstufung zum sicheren Herkunftsland anhand der Grundsätze der Einwanderungspolitik der Europäischen Union erfolgen soll. Dies würde ermöglichen, ohne Zustimmung des Bundesrates, bestimmte Staaten, u. a. Georgien, als sicheres Herkunftsland zu qualifizieren. Zu betonen ist, dass diese Initiative auch vom Koalitionspartner CDU unterstützt wird, der bereits Anfang Dezember diese Idee verlautbart hatte. Ich erwarte, dass das entsprechende Gesetz im Herbst verabschiedet wird.
5. Bei ihrem letzten Besuch in Georgien erklärte Bundeskanzlerin Merkel, dass bestimmte Quoten für georgische Staatsangehörige eingeführt werden, die in sog. Mangelberufen in Deutschland arbeiten wollen. Welche konkreten Schritte sind in diese Richtung gemacht worden?
Die Möglichkeiten zur legalen Beschäftigung für Georgier in Deutschland wachsen eindeutig. Am 1. März 2020 tritt in Deutschland das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft, das bezweckt, den deutschen Markt mit den qualifizierten Fachkräften zu versorgen. Die Voraussetzung für Beschäftigung von Bürgern aus den Drittstaaten wird die Anerkennung der beruflichen Qualifikation in Deutschland sein. Im Falle der Qualifikationsanerkennung wird den Bürgern aus den Drittstaaten die Gelegenheit gegeben, beliebigen Beruf auszuüben. Dem neuen Gesetz nach entfällt die bisher geltende Einschränkung für gewisse Berufe. Qualifizierte Fachkräfte werden berechtigt nach Deutschland höchstens 6 Monate einzureisen und vor Ort eine Anstellung zu suchen. Vorausgesetzt sind entsprechende berufliche Qualifikation, Sprachkenntnisse (B1) und genügend finanzielle Mittel. Nur die Fachkräfte aus der IT-Branche können in Deutschland ohne entsprechendes, ihre Qualifikation belegendes Zeugnis angestellt werden. Erforderlich wäre lediglich eine dreijährige Arbeitserfahrung und die zum Zeitpunkt der Anstellung vorhandenen Einkünfte vorzuweisen. Die Interessenten werden die Gelegenheit haben, sich in Deutschland weiterzubilden. Das Gesetz ermöglicht in diesem Fall auch eine parallele Beschäftigung. Vereinfacht wird auch die Ausbildung. Die Bewerber sollten höchstens 25 Jahre alt sein, über einen Schulabschluss und Deutschkenntnisse (B2) verfügen.
Im Falle des Interesses für eine Ausbildung oder Beschäftigung als qualifizierte Fachkraft sollten sich die Bewerber an das deutsche Konsulat in Georgien wenden, einen Antrag für die entsprechende Visumskategorie stellen und erforderliche Unterlagen einreichen. Von der deutschen Bundesregierung ist ein Portal „Make it in Germany“ geschaffen worden, auf dem alle erforderlichen Informationen und die Stellenausschreibungen für die Bereichen stehen, in denen Personalmangel qualifizierter Fachkräfte besteht.
Die von der Bundeskanzlerin erwähnten Quoten gelten nur im Falle saisonaler Arbeit. Heutzutage ist die saisonale Arbeit für Studenten bereits möglich. Auf der Grundlage der Vereinbarung, die bis Ende Januar zwischen dem Bundesamt für Arbeit von Deutschland und der Beschäftigungsfördernden Agentur von Georgien unterzeichnet wird, werden die georgischen Staatsbürger die Möglichkeit haben, in Deutschland saisonale Anstellung zu erhalten. Die Vereinbarung orientiert sich in erster Linie auf die Beschäftigung in der Landwirtschaft, insbesondere in der Erntezeit für bestimmte Obst- und Gemüsesorten, wenn die deutschen landwirtschaftlichen Betriebe für begrenzte Zeit (3 Monate) Personal brauchen. Beispielsweise, sollen für das Jahr 2020 in der deutschen Landwirtschaft saisonal zusätzlich 336 000 Stellen besetzt werden. Diese Zahl wird nach Quoten auf die Westbalkanstaaten, Moldau, die Ukraine und Georgien nach der Unterzeichnung der o. a. Vereinbarung verteilt.
6. Der Vorsitzende der Regierungspartei „Georgischer Traum“ Bidsina Iwanischwili sieht die saisonale Beschäftigung von Georgiern im Ausland als Lösung für das Problem der Arbeitslosigkeit in Georgien. Wird in dieser Hinsicht mit Deutschland zusammengearbeitet? Falls ja, in welche Richtung? Welche Art Beschäftigung kann das sein, mit welcher Vergütung und unter welchen Bedingungen?
Siehe die Antwort auf die Frage 5. Die saisonale Arbeit bezieht sich auf die Arbeit bei der Ernte von bspw. Spargel, Apfel, Heidelbeere, etc. Der nach der deutschen Gesetzgebung bestimmte Mindestlohn beträgt € 9,35 die Stunde und das Mindestmaß an Arbeitsbedingungen wird auch per Gesetz definiert, bspw. mindestens ein Tag in der Woche soll frei sein, der Beschäftigte muss krankenversichert sein, etc. Alle weiteren Details werden in der Vereinbarung verankert sowie im Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart.
8. Ständig wird darüber diskutiert, dass das Potenzial von Deutschland für die Lösung der Konflikte für Georgien ungenutzt bleibt und Georgien hätte dieses Potenzial aktivieren sollen. Was wird in dieser Hinsicht gemacht?
Im Hinblick auf die von Russland besetzten georgischer Gebiete lässt sich sagen, dass seit dem ersten Tag der Einrichtung der Beobachtermission der EU (EUMM) Deutschland aktiv die Ereignisse an der Verwaltungsgrenzlinie und, grundsätzlich, in den okkupierten Gebieten verfolgt. Wir kommunizieren intensiv über die besetzten Gebiete mit dem Deutschen Bundestag, dem Auswärtigen Amt, dem Bundeskanzleramt und anderen staatlichen Stellen. Über dieses Thema stehen wir in engem Kontakt mit den in Deutschland agierenden Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und politischen Stiftungen, die über Konflikte, europäische Außenpolitik und Ereignisse in Georgien forschen.
Die Bundesregierung unterstützt die Initiative der georgischen Regierung „Step to a better Future“, die auf die Verbesserung der humanitären und sozio-ökonomischen Lage der Bevölkerung von Abchasien und der Zchinwali-Region gerichtet ist und Förderung der Kontakte, Freizügigkeit entlang der Trennlinie und Entwicklung der auf den gemeinsamen Interessen gestützten Beziehungen bezweckt.